Wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
Sehr geehrte Borchardt,
wird die Union den Vorschlag von Herrn Özdemir und Herrn Pistorius bezüglich eines Teilverbotes der AfD unterstützen?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/afd-verbot-boris-pistorius-cem-oezdemir-verfahren-gxe
Ich halte eine Prüfung gerade bei den national-völkischen Landesverbände für sinnvoll, wenn nicht sogar verpflichtend für den Schutz der Demokratie. Die aktuelle Skepsis der Union ist nachvollziehbar. Meine Empfehlung ist trotzdem zu überdenken und ernsthaft den Sachverhalt zu analysieren.
Die Politik muss allerdings auch bessern. Noch nie habe ich eine solche Unzufriedenheit als auch demokratieverachtende Stimmung in Deutschland erlebt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler müssen das im Blick haben und möglicherweise mehr Handeln.
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen
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