Frage von Christoph B. • 03.08.2026
Haben Sie eine Vorstellung darüber , wie sehr schwerstkranke Menschen leiden müssen Weil CDU und SPD die kostenerstattung für Cannabisblüten streichen mussten ?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Melanie P. • 29.07.2026
Anschlussfrage: wann wird final über die Entschließungsanträge abgestimmt und können dabei auch noch antragsfremde Themen berücksichtigt werden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Im September werden die gesetzlichen Details beschlossen, anschließend setzt die Selbstverwaltung die neuen Rahmenbedingungen bis Jahresende um.

Frage von Stefan M. • 29.07.2026
Welchen Nutzen aus Bürgersicht hat die Einschränkung des IFG auf natürliche Personen? Gibt es belastbare Zahlen, dass NGO‘s das IFG missbraucht haben?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 29.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Iinformationsfreiheit bleibt Bürgerrecht, darf aber kein steuerfinanziertes Kampagneninstrument sein