Frage von Sven J. • 04.02.2025
Warum dürfen politische Parteien laut §129 Abs. 3 StGB nicht als kriminelle Vereinigung gelten, selbst wenn sie die Kriterien erfüllen? Halten Sie diese Ausnahme für gerechtfertigt?
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Antwort 04.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Parteien dürfen nicht vorschnell kriminalisiert werden. Strafrecht gilt für Einzelne, Verfassungsgericht prüft Parteiverbote.

Frage von Tobias B. • 31.01.2025
Sehr geehrte Frau Borchardt. Wie erklären Sie es sich, dass die Union plötzlich gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen macht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU bleibt klar in der Mitte: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten – wir stehen für Demokratie, Rechtsstaat & Vernunft!

Frage von Louis D. • 31.01.2025
Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
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Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

CDU bleibt klar bürgerlich: Sachpolitik für Deutschland, keine Kooperation mit der AfD – wir stehen für Demokratie & Mitte!

Frage von Hatun T. • 30.01.2025
Welche Verbesserungen planen Sie für Hamburger Schulen und Kitas?
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Antwort 03.02.2025 von Simone Borchardt CDU

Bessere Bildung für starke Zukunft: Mehr Leistung, Disziplin & Sprachförderung in Kitas & Schulen!

Frage von Ingo W. • 28.01.2025
Gibt es zu den bisher geleisteten Ukrainehilfen ein Kontrollgremium ?
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Antwort 29.01.2025 von Simone Borchardt CDU

Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.

Frage von Ingo W. • 20.01.2025
Ist es anbetrachts der vorläufigen Haushaltsführung derzeit zulässig, weitere 3 Milliarden Unterstützung an die Ukraine zu geben, wie derzeit von Verteidigungsminister und Aussenministerin gefordert ?
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Antwort 27.01.2025 von Simone Borchardt CDU

Diplomatie stärken, Frieden fördern – für eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts!