Sepp Müller

(...) Aus diesem Grund schlage ich vor, dass ich bzw. mein Büro sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzt und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufnimmt. Wir werden Sie informieren, sobald wir Näheres wissen. (...)

(...) Zu 3) Der Deutsche Bundestag hat für die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. Es ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde und weltweit Beachtung findet. In mehreren Arbeitsschritten werden die Schnipsel aus Säcken genommen, geordnet, abgespeichert und mit der Puzzle-Software "e-Puzzler" anhand formaler Parameter zusammengesetzt. (...)

(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)

(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Beschlussfassung im sachsen- anhaltinischen Landtag schließe ich mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Herrn MdL Siegfried Borgwardt an (siehe Anhang). (...)

(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)