Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. Werden sie einem Verbotsverfahren gegen die AfD zustimmen, um unsere Demokratie zu schützen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage. Ein Parteiverbotsverfahren kann durch den Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitet werden. Die Nachweispflicht, dass eine Partei kämpferisch-aggressiv gegen die demokratische Grundordnung arbeite, liege dann beim Staat. Der Schaden eines scheiternden Verfahrens würde die staatlichen Institutionen sehr belasten.
Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird. Aus diesen beiden Gründen stehe ich einem Verbotsverfahren sehr skeptisch gegenüber.
Weitere Fragen an Sepp Müller
Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.
Auch in der 21. Wahlperiode werde ich meine Heimat im Deutschen Bundestag vertreten.
Ich vergewissere Ihnen, dass es unter Friedrich Merz, niemals zu einer Annährung oder Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form kommen wird.