Frage an
Sepp Müller
CDU

sie haben bei dem Antrag "Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern" vom 04. März 2020 dagegen gestimmt. (...) Wie verträgt sich das mit dem Weltbild, das sie als "Christlich" ja im Parteinamen führen?

Humanitäre Hilfe
05. März 2020

Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) laut "RBB aktuell" vom 30.12 wurde eine brandenburgische Bürgermeisterin bedroht, da sie eine Forderung der "Deutschen Umwelthilfe" hinsichtlich eines Verbotes der privaten Silvesterböllerei nicht umsetzen will. Welche Maßnahmen planen Sie bezüglich der Gemeinnützigkeit dieses Vereins? (...)

Recht
30. Dezember 2019

(...) auch ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2020 und bedanke mich recht herzlich für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Die CDU Deutschlands hat auf ihrem 31. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) Was hat sich aber für die Landnutzung geändert, speziell Flächen die direkt bis an die Brunnen des Wasserwerkes gehen und seid nunmehr 4 Jahren bewirtschaftet werden, das heißt Inkrustiertes Saatgut (Roggen) düngen, Pestizideinsatz. (...)

Landwirtschaft und Ernährung
20. November 2018

(...) Da Sie in meinem Wahlkreis leben und es sich um eine Problematik handelt, in welche ich mich ehrlicherweise einarbeiten muss, bitte ich Sie mit meinem Wahlkreisbüro in der Lutherstadt Wittenberg einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Es wäre sicher sinnvoll einen Vertreter des Landkreises mit zu diesem Gespräch einzuladen, dass die Ausweisung der Schutzgebiete m.E. dem Landkreis obliegt. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) an unserer Grundschule in Zahna müssen derzeit 35 Erstklässler (davon 2 geistig eingeschränkte Kinder, etliche Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten und 3 Kinder mit Migrationshintergrund) in einer Klasse in einem Raum unterrichtet werden. Sowohl Elternvertreter als auch Lehrkräfte haben das zuständige Schulamt bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es hier zu nicht haltbaren Zuständen kommt, wenn nicht eine Lehrkraft besorgt wird. (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
26. September 2018

(...) Aus diesem Grund schlage ich vor, dass ich bzw. mein Büro sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzt und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufnimmt. Wir werden Sie informieren, sobald wir Näheres wissen. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
13. Januar 2018

(...) Zu 3) Der Deutsche Bundestag hat für die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. Es ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde und weltweit Beachtung findet. In mehreren Arbeitsschritten werden die Schnipsel aus Säcken genommen, geordnet, abgespeichert und mit der Puzzle-Software "e-Puzzler" anhand formaler Parameter zusammengesetzt. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) Meine Frage dazu lautet nun, würden Sie die Differenz der Erhöhung, die Sie ablehnten, in das Bauprojekt Zebrastreifen in Jüdenberg spenden? Natürlich nicht nur einen Monat, da der Bau laut Medien nun teurer als geplant ist. (...)

Finanzen
15. Dezember 2017

(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

(...) erst kürzlich erhielt ein Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt durch mehrere Mitglieder der CDU Fraktion Zustimmung. Auf Landes-und Bundesebene lassen Aussagen von mehreren CDU Politikern auf eine gewünschte Nähe zur AfD schließen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2017

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Beschlussfassung im sachsen- anhaltinischen Landtag schließe ich mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Herrn MdL Siegfried Borgwardt an (siehe Anhang). (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

Sehr geehrter Herr Müller

Wie stehen Sie persönlich zu der Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ? Sollten Sie Bundestagsabgeordneter werden, würden Sie diese Idee im Bundestag vertreten und wenn ja, wie intensiv?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. August 2017

(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)

Frage an
Sepp Müller
CDU

Der jetzige CDU Abgeordnete, Petzold, hat sich kritisch zur Ehe auch für Homosexuelle geäußert. (...)

Familie
20. Juli 2017

(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)