Fotograf CDU/Jan Kopetzky
Um schnellstens Rechtssicherheit zu schaffen, müßte das Auswärtige Amt lediglich zeitnah die Reisewarnungen anpassen. Was können Sie in dieser Angelegenheit unternehmen?
sie haben bei dem Antrag "Aufnahme besonders schutzbedürftigter Geflüchteter aus den griechischen Lagern" vom 04. März 2020 dagegen gestimmt. (...) Wie verträgt sich das mit dem Weltbild, das sie als "Christlich" ja im Parteinamen führen?
Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mit meiner Stimme gegen den Antrag der Grünen gestimmt und somit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zwar umfasst der Antrag lobenswerte Maßnahmen zur humanitären Hilfe, die auch vom christlichen Gebot der Nächstenliebe geleitet sein könnten, ausschlaggebend für meine Entscheidung war allerdings, dass der Antrag keinen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leistet.
(...) laut "RBB aktuell" vom 30.12 wurde eine brandenburgische Bürgermeisterin bedroht, da sie eine Forderung der "Deutschen Umwelthilfe" hinsichtlich eines Verbotes der privaten Silvesterböllerei nicht umsetzen will. Welche Maßnahmen planen Sie bezüglich der Gemeinnützigkeit dieses Vereins? (...)
(...) auch ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2020 und bedanke mich recht herzlich für Ihre Frage zur Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe. Die CDU Deutschlands hat auf ihrem 31. (...)
(...) Was hat sich aber für die Landnutzung geändert, speziell Flächen die direkt bis an die Brunnen des Wasserwerkes gehen und seid nunmehr 4 Jahren bewirtschaftet werden, das heißt Inkrustiertes Saatgut (Roggen) düngen, Pestizideinsatz. (...)
(...) Da Sie in meinem Wahlkreis leben und es sich um eine Problematik handelt, in welche ich mich ehrlicherweise einarbeiten muss, bitte ich Sie mit meinem Wahlkreisbüro in der Lutherstadt Wittenberg einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Es wäre sicher sinnvoll einen Vertreter des Landkreises mit zu diesem Gespräch einzuladen, dass die Ausweisung der Schutzgebiete m.E. dem Landkreis obliegt. (...)
(...) an unserer Grundschule in Zahna müssen derzeit 35 Erstklässler (davon 2 geistig eingeschränkte Kinder, etliche Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten und 3 Kinder mit Migrationshintergrund) in einer Klasse in einem Raum unterrichtet werden. Sowohl Elternvertreter als auch Lehrkräfte haben das zuständige Schulamt bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, dass es hier zu nicht haltbaren Zuständen kommt, wenn nicht eine Lehrkraft besorgt wird. (...)
(...) Aus diesem Grund schlage ich vor, dass ich bzw. mein Büro sich mit der Situation vor Ort auseinandersetzt und Kontakt zu den verantwortlichen Behörden aufnimmt. Wir werden Sie informieren, sobald wir Näheres wissen. (...)
(...) Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht? (...)
(...) Zu 3) Der Deutsche Bundestag hat für die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. Es ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde und weltweit Beachtung findet. In mehreren Arbeitsschritten werden die Schnipsel aus Säcken genommen, geordnet, abgespeichert und mit der Puzzle-Software "e-Puzzler" anhand formaler Parameter zusammengesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Züyyre,
(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)
(...) Meine Frage dazu lautet nun, würden Sie die Differenz der Erhöhung, die Sie ablehnten, in das Bauprojekt Zebrastreifen in Jüdenberg spenden? Natürlich nicht nur einen Monat, da der Bau laut Medien nun teurer als geplant ist. (...)
(...) Sie schreiben: „ Nun ist es ja so, dass die Gelder trotz allem gezahlt werden.“ Da liegen Sie insofern richtig, weil der Beschluss trotz meines Stimmverhaltens mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ich möchte allerdings anmerken, dass der Deutsche Bundestag keine Erhöhung der Diäten beschlossen hat, sondern die Fortführung eines Anpassungsverfahrens der Abgeordnetenentschädigung. In diesem Verfahren ist geregelt, dass sich die Entschädigung entsprechend des sogenannten Nominallohn-Index entwickeln. (...)
(...) erst kürzlich erhielt ein Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt durch mehrere Mitglieder der CDU Fraktion Zustimmung. Auf Landes-und Bundesebene lassen Aussagen von mehreren CDU Politikern auf eine gewünschte Nähe zur AfD schließen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Bezüglich der Beschlussfassung im sachsen- anhaltinischen Landtag schließe ich mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Herrn MdL Siegfried Borgwardt an (siehe Anhang). (...)
Sehr geehrter Herr Müller
Wie stehen Sie persönlich zu der Idee des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ? Sollten Sie Bundestagsabgeordneter werden, würden Sie diese Idee im Bundestag vertreten und wenn ja, wie intensiv?
(...) ich halte die Idee des bedingslosen Grundeinkommens für eine interessante Utopie, in der Komplexität unseres Sozialsystems aber für nicht umsetzbar und, zumal es dann doch wieder zu viele Ausnahmetatbestände geben würde, die so einen einfach gestrickten Gedanken einer schönen neuen Welt konterkarieren würden. Unser komplettes Sozialsystem in seinen vielfältigen Facetten und auch internationalen Einbindungen müsste auf den Kopf gestellt werden ohne die Garantie, dass es funktioniert. (...)
Der jetzige CDU Abgeordnete, Petzold, hat sich kritisch zur Ehe auch für Homosexuelle geäußert. (...)
(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)