Sepp Müller

Das Ziel Verteidigungsfähigkeit wollen wir spätestens 2029 erreicht haben.

Über das weitere Vorgehen und den Ablauf des Verfahrens werden wir uns innerhalb der Fraktionsgremien intensiv abstimmen.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Schutz der Integrität unserer Institutionen von höchster Bedeutung ist.

Abgeordnete sollen in Ihrer Tätigkeit frei und unabhängig sein.

Ich bin der Meinung, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht das politische Problem des fehlenden Vertrauens in unsere demokratischen Institutionen lösen wird.