Menschen statt Profite - Solidarität statt Rassismus
DIE LINKE

Frage an Sebastian Rave von Urejvt Yhrxra bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

03. August 2017 - 19:00

1. Welche Schwerpunkte setzen Sie, um Bremen voranzubringen in Ihrer Arbeit als zukünftiges Mitglied des Bundestages?
2. Welche Position werden Sie in der Flüchtlingsfrage vertreten?
3. Welche Position werden Sie in der "Dieselfrage" vertreten?

Frage von Urejvt Yhrxra
Antwort von Sebastian Rave
04. August 2017 - 19:15
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

1. Bremens größtes Problem sind fehlende öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie Bildung, Kitas, Gesundheit, Wohnen. Der Senat versteckt sich hinter dem Schuldenberg und macht die Probleme damit immer nur noch schlimmer. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der enorme gesellschaftliche Reichtum, der sich in viel zu wenigen Händen konzentriert, allen zugute kommt. Dafür braucht es dringend eine viel stärkere Besteuerung der Reichen, der Millionäre und Milliardäre, aber auch der Banken und Konzerne. Würde man auf die Top-100-Vermögen (692 Milliarden) plus die Vermögen der Milliardärsfamilien (insgesamt 95 Mrd. Euro), zusammen also 787 Milliarden Euro, eine Steuer von nur fünf Prozent erheben, nähme der Staat jährlich ca. 40 Milliarden zusätzlich ein (Quelle: isw). Damit ließen sich dringend benötigte Investitionsprogramme in den oben genannten Bereichen finanzieren.

2. Probleme des globalen Kapitalismus zwingen immer mehr Menschen, aus ihrer Heimat zu fliehen: Krieg, Hunger, Elend, oder Umweltkatastrophen. Diesen Menschen muss unsere Solidarität gehören. Wir müssen uns gegen die Hetze von Rechts zur Wehr setzen, die diese Menschen für soziale Probleme verantwortlich macht. Stattdessen müssen wir mit Geflüchteten gemeinsam kämpfen - für eine bessere soziale Infrastruktur für alle hier lebenden, aber auch gegen die Fluchtursachen, von denen nicht wenige "Made in Germany" sind: Waffenexporte, neokoloniale Ausbeutung, Unterstützung von Diktatoren.

3. Die Autokonzerne haben zum Schaden von Mensch und Umwelt jahrelang systematisch betrogen. Sie müssen nun zur vollen Verantwortung gezogen werden. Stattdessen frisst ihnen die Politik immer noch aus der Hand. Das Ergebnis des "Dieselgipfels" ist ein Skandal: Die Software-Nachrüstung kostet die Konzerne fast nichts, wird aber den Verbrauch (und damit die CO2-Emmissionen) oder den Verschleiß erhöhen. Dabei könnten Milliarden-Profite der Autoindustrie für eine Umstellung des Verkehrssystems genutzt werden: Bus und Bahn müssen massiv ausgebaut werden und für ihre Nutzer kostenlos sein, das wäre sicherer und Umweltfreundlicher - und günstiger, wenn man die massiven Folgekosten durch die Umweltzerstörung mit einberechnet. Angesichts des Zustands unseres Planeten besteht zu einem radikalen Systemwechsel keine Alternative.