Menschen statt Profite - Solidarität statt Rassismus
DIE LINKE

Frage an Sebastian Rave von Eboreg Ertrag bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

22. August 2017 - 07:35

Sehr geehrter Herr Rave,

in den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der Bürgerbewegung Campact in Wohnzimmern, Cafés und unter freiem Himmel darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.

Auch ich mache beim „Aufbruch 2017“ mit – und lebe in Ihrem Wahlkreis. Bevor ich am 24. September wähle, möchte ich gerne wissen, wie Sie zu den Themen stehen, die mir und so vielen anderen wichtig sind. Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu verhalten würden.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Eboreg Ertrag

Frage von Eboreg Ertrag
Antwort von Sebastian Rave
23. August 2017 - 14:56
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Hallo Herr Ertrag,

mir fällt es schwer, die Fragen kurz zu beantworten, dafür sind sie zu wichtig. Deswegen hier in aller nötigen Ausführlichkeit:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten

DIE LINKE steht für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Kapitalbesitzer, Politiker, Selbstständige. Wir fordern auch, dass Gesundheit nicht vom Portemonnaie abhängen darf. Statt an Verwertbarkeit und Profitabilität muss das Gesundheitswesen an den Bedürfnissen von Patient*innen und Beschäftigten ausgerichtet werden. Deshalb braucht es auch dringend mehr Personal: In Bremen alleine fehlen 1400 Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Ich bin aktiv im Bündnis für mehr Krankenhauspersonal ( http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/ ), in dem sich Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und andere solidarische Menschen für diesen Kampf zusammentun. Sie sind herzlich eingeladen, sich an diesem Kampf zu beteiligen.

2. Eine auskömmliche Rente einführen

Die Rentenreformen von SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkassen einzahlen. Das ist der Hintergrund für das katastrophale Sinken des Rentenniveaus. Die Riesterrente kann diese Lücken nicht schließen - ist aber ein Subventionsprogramm für die Versicherungskonzerne. Ich finde, dass Schluss mit Altersarmut und sozialem Abstieg sein muss. Ich setze mich für ein Rentenniveau von 53% ein, das bedeutet 122 Euro netto mehr für jeden "Standardrentner". Außerdem fordere ich mit meiner Partei eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto im Monat - weil bei allem darunter Armut droht. Dafür möchte ich gemeinsam mit Ihnen, den DGB-Gewerkschaften, meiner Partei und allen Betroffnen gemeinsam kämpfen!

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen

Ich habe mich auf unserem letzten Landesparteitag dafür eingesetzt, folgende Passage in unser stadtpolitisches Programm aufzunehmen: "Dem überholten Modell der Autostadt stellen wir das Konzept einer ökologischen und sozial gerechten Mobilität für alle entgegen. Wir brauchen einen kostenlosen Nahverkehr mit Bus und Bahn, die Taktzeiten müssen stark verbessert werden. Bremerhaven braucht die Wiedereinführung der Straßenbahn." Dem folgte der Landesparteitag auch.

Angesichts der Umwelt- und Klimakrise ist ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik nötig. Die Autokonzerne müssen entmachtet werden, und für ihre Betrügereien zahlen. Ihre Milliardenprofite müssen genutzt werden für den Umbau des Verkehrssystems hin zu einem schienenbasierten System im Interesse von im Stau stehenden Pendler*innen, lärmgeplagten Anwohner*innen und einer vorm Verkehrskollaps stehenden Umwelt.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.

DIE LINKE steht für ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister als ersten Schritt für die Zurückdrängung des Lobbyismus aus der Politik. Es kann nicht sein, dass z.B. Banken bei Gesetzen mitschreiben, die sie selbst betreffen, oder dass Autokonzerne über den Umgang mit dem Abgasskandal bestimmen. Demokratisch legitimierte Politik muss über die Wirtschaft bestimmen, nicht andersrum. Wir sind übrigens die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen oder Lobbyisten annimmt.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen

TTIP, CETA, JEFTA und alle anderen Handelsabkommen, die Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsschutzstandards aushebeln, müssen verhindert und zurückgenommen werden. Ich habe mich in Bremen an der Kampagne gegen TTIP und CETA beteiligt und habe in Berlin mit hunderttausenden dagegen demonstriert. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung trotz dieses massiven gesellschaftlichen Protests die Freihandelsabkommen voran treibt. DIE LINKE steht an der Seite von Gewerkschaften, Umweltinitiativen und anderen TTIP/CETA/JEFTA-Kritiker*innen im Kampf dagegen, dass Wirtschafts- und Handelsinteressen vor demokratischen Errungenschaften gestellt werden.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen

Steuerhinterziehung und Steuerflucht kosten die Allgemeinheit hunderte Milliarden Euro.  Dagegen müssen wir aufrüsten: Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und deutlich mehr Steuerfahnder*innen. Die unübersichtlichen Geflechte von Briefkastenfirmen, due durch die Panama Papers aufgedeckt wurden, müssen zerschlagen werden. Dafür braucht es ein öffentliches, im Internet zugängliches Transparenzregister aller Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts auf EU-Ebene. Es wird aber nicht ausreichen, nur gegen Steuerhinterziehung und -flucht zu kämpfen. Beides ist nur die Spitze eines Eisbergs von legalen Steuertricks und -Sparmöglichkeiten. Großkonzerne zahlen teilweise gar keine Steuern. Wir brauchen eine Umgestaltung des Steuersystems: Im Moment kommt der Großteil der Steuereinnahmen aus kleinen und mittleren Einkommen. Dabei verfügen die reichsten 10% über 2/3 des Privatvermögens. Da müssen wir ran. Mit einmaligen Vermögensabgaben und Millionärssteuern, Finanztransaktionssteuern, höhern Erbschafts- und Unternehmenssteuern.

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen

Eine wirkliche Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist dringend nötig. Wir müssen uns gegen die Blockaden durch Energiekonzerne, die Milliarden mit der Verstromung von Kohle und Atomkraft gewinnen, und ihren Parteien zur Wehr setzen. Statt der umweltschädlichen, aber privatwirtschaftlich profitablen Zentralproduktion (durch Kohle/Atom-Großanlagen) von Energie braucht es ein dezentrales Netz von kleinen Stromgeneratoren (Wind/Sonne). Die Energieriesen wollen ihre Profite nicht aufgeben, und riskieren dafür die Zukunft unseres Planeten. Damit muss Schluss sein: Die Energieversorgung muss in öffentliche Hand überführt und demokratisch durch Beschäftigte und Konsumenten kontrolliert werden. Nur dann schaffen wir eine wirkliche Energiewende. Dazu gehört auch, dass Energie ein Grundrecht ist: Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im dunkeln sitzen oder frieren müssen. Für eine Umweltfreundliche Stromerzeugung muss aber auch Energieverbrauch gesenkt werden: Energieintensive Industrien müssen mit höheren Energiepreisen zum Stromsparen angeregt werden.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern

DIE LINKE ist Teil der Klimabewegung. Dazu gehört auch, für einen sofortigen Kohleausstieg zu kämpfen. Ich stehe solidarisch an der Seite von "Ende Gelände"-Aktivist*innen, die mit Blockaden vom Braunkohletagebau den Ausstoß von viel CO2 verhindert haben und dafür mit staatlicher Repression überzogen wurden. Ich bin empört über die Vorstöße der Landesregierung in Brandenburg, zu der leider auch meine Genoss*innen gehören, die Klimaschutzziele aufzuweichen. Wenn unsere Regierungsbeteiligung mit der Bewegung gegen den Klimawandel kollidiert, spricht das nicht gegen die Bewegung, sondern gegen die Regierungsbeteiligung. Ich werde mich weiterhin innerhalb der LINKEN dafür einsetzen, dass unsere Programmatik und unsere Beschlüsse auch in der Praxis eingehalten und umgesetzt werden.

9. Massentierhaltung einschränken

In der Massentierhaltung herrschen schreckliche Umstände für die Tiere, sie schädigt die Umwelt durch massenhaften Ausstoß von Klimagasen und Nitraten und ist auch für den Menschen Gesundheitsschädlich durch den völlig übertriebenen Einsatz von Antibiotika. Eine artgerechte Tierhaltung ist dringend nötig. Der einzige Grund warum an Massentierhaltung festgehalten wird, ist weil sie billig ist und eine große Rendite verspricht. Die Ursache für die unwürdige Massenhaltung und -schlachtung von Tieren ist eine Nahrungsmittelindustrie, die nicht nach den Bedürfnissen von Mensch und Tier ausgerichtet ist, sondern nach den Profiten der Großkonzerne. Gesundes Essen ist Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass Millionen von Armut betroffener Menschen keine Wahl haben, und auf billig produzierte, aber ungesunde Nahrungsmittel angewiesen sind. Diese Welt hat genug für alle zu bieten. Für Plankton, Farn, Wels, Biber, Storch, Menschen, Kellerassel und was sonst noch kreucht und fleucht. Damit alle bekommen, was sie brauchen, braucht es die Abschaffung des Profitprinzips bei der Erzeugung von Lebensmitteln. Das wird dem Kapitalismus nicht schmecken - aber den haben mehr als genug Menschen auch satt.

10. Plastikmüll reduzieren

Die überbordende Plastikproduktion ist eine tickende Zeitbombe. Jedes Jahr wird mehr Plastik produziert, ein viel zu kleiner Teil davon wird recycelt. Der Großteil landet in der Umwelt - und wird da noch lange bleiben. Zwischen 20 und 400 Jahren dauert es, bis Plastikmüll verrottet. Es muss also dringend etwas getan werden. Ich bin aber gegen eine Abgabe auf Plastikverpackungen, bei der die Verbraucher für die Verpackungspolitik der Unternehmen bestraft werden würden. Die Ursache des Plastikproblems ist, dass Plastik sehr billig zu produzieren ist, die Kosten für die Umweltfolgen aber nicht in die betriebswirtschaftliche Bilanz der Verpackungsindustrie einbezogen wird. Es braucht massive gesellschaftliche Anstrengungen, um Materialien zu erforschen, die ähnlich flexibel, aber nicht so umweltschädlich sind, um eine höhere Recylingrate zu erreichen, um insgesamt weniger Plastik zu produzieren und um den ganzen Müll zu entsorgen, der sich über den Planeten verteilt. Dafür muss die Produktion umgestellt werden: Weg von einem profitorientierten und kurzsichtig-selbstzerstörerischem Plastikkapitalismus, hin zu einem demokratischen Ökosozialismus im Interesse des Planeten und all seinen Bewohnern.