Büro Münzenmaier
(...) die DSGVO war von jeher absehbar ein El Dorado für Abmahnvereine und -anwälte. Sie mag in der Grundintention des Datenschutzes gut gemeint sein, aber schießt doch weit neben das eigentliche Ziel. (...)
(...) Verzeihen Sie bitte die späte Antwort. Unsere Leitlinien für den Tourismusausschuss sind ganz klar: Wir wollen den Tourismusstandort Deutschland stärken, sowohl für die Gewerbetreibenden, als auch für einheimische Touristen und selbstverständliche auch für unsere ausländischen Gäste. Konkret bedeutet die die Bürokratie abbauen und weitere Belastungen von der Branche fernhalten. (...)
(...) Wir als Fraktion haben uns mit unserem Einzug in den Deutschen Bundestag sofort gegen die gewerbesteuerliche Zurechnung für Übernachtungsleistungen gestemmt und tatsächlich war dieses Thema, das erste Sachgebiet mit dem ich mich als Abgeordneter beschäftigt habe. Wir haben zahlreiche Anfragen zum Thema geschrieben und auch einen Antrag zur Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gestellt. Dieser wurde von den Altparteien aber einstimmig abgelehnt. (...)
Wir waren auf mehreren Delegationsreisen und haben zahlreiche ausländische Würdenträger empfangen. Nie gab es irgendwelche Schwierigkeiten. Auch der Ablauf der Sitzungen war bei allem Streit in der Sache nie ausfällig in Stil und Form
(...) leider kann ich mich schon aus datenrechtlichen Gründen, aber auch aus Überzeugung, nicht zu einzelnen Mitgliedern des Landesverbandes Rheinland-Pfalz äußern. Die Liste unserer Unvereinbarkeitsbeschlüsse ist den Kollegen in Wittlich bekannt und ich habe volles Vertrauen, dass der Kreisverband sich an diese hält. (...)
(...) Ich möchte Sie bitten derartige Fragen zukünftig an die zuständigen Fachpolitiker unserer Fraktion zu richten, damit derartig unnötige Verzögerungen nicht auftreten und Ihnen eine schnelle und hilfreiche Antwort zu Teil wird. (...)
