Sebastian Müller

Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Nach dem derzeit bekannten Stand sehe ich aber keinen Hinweis auf eine „systematische“ oder politisch gewollte Polizeigewalt.

Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.

Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.

Wenn seitens der EVG der Wunsch nach einem Rahmenvertrag besteht, werde ich mich gern dafür einsetzen, dass die Landesregierung der EVG die gleichen Konditionen für einen Rahmenvertrag anbietet, nach denen ein Rahmenvertrag mit dem Landessportbund und dem DVV geschlossen wurde.