Wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen im LK Fulda rechtskonform am individuellen Bedarf statt an Kosten orientiert sind? Wie können Sie unser Anliegen unterstützen?
Landrat Woide kündigte öffentlich an, soziale Standards in der Eingliederungshilfe zur Kostensenkung abzusenken. Tatsächlich liegt der Landkreis Fulda bereits unter gesetzlichen Mindeststandards. Beispiel: Ein 16-jähriger Autist, seit 2015 als leistungsberechtigt anerkannt, erhält trotz attestiertem hohen Unterstützungsbedarf nur gekürzte Teilhabeassistenz. Fachliche Gutachten werden ignoriert, Anträge bleiben unbearbeitet, Hilfeplanverfahren finden nicht statt. Statt personenzentrierter Planung dominieren Kostenargumente. Das Jugendamt verweigert Beteiligung, Zielvereinbarungen und das persönliche Budget. Entscheidungen erfolgen willkürlich, teils rechtswidrig, gefährden das Kindeswohl und verletzen Beteiligungsrechte. Der Landkreis verstößt gegen Transparenz-, Mitwirkungs- und Schutzpflichten. Fragen an Landrat Woide zur Umsetzung inklusiver Jugendhilfe bleiben unbeantwortet. https://gemeinsamleben-hessen.de
Weitere Fragen an Sebastian Müller
Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt müssen selbstverständlich sorgfältig geprüft werden. Nach dem derzeit bekannten Stand sehe ich aber keinen Hinweis auf eine „systematische“ oder politisch gewollte Polizeigewalt.
Wenn man sich die Volksabstimmungen aus dem Jahr 2018 anschaut, sieht man, dass diese auch ohne Zustimmungs-Quorum von 10 % sehr erfolgreich waren.
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
Wenn seitens der EVG der Wunsch nach einem Rahmenvertrag besteht, werde ich mich gern dafür einsetzen, dass die Landesregierung der EVG die gleichen Konditionen für einen Rahmenvertrag anbietet, nach denen ein Rahmenvertrag mit dem Landessportbund und dem DVV geschlossen wurde.