Deutscher Bundestag
(...) Ziel ist es, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen.
(...) Andererseits darf es auch kein rechtsfreier Raum sein. In der Tat sehe auch ich die besorgniserregende Tendenz bei einigen, mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die Freiheit im Netz zu stark einzuschränken. Ich begrüße daher, dass sich das Europaparlament mit den Stimmen der sozialistischen Fraktion eindeutig gegen die Politik der Internetsperren und so auch gegen die 3-Strikes-Klausel ausgesprochen hat. (...)
