Deutscher Bundestag
(...) Das ist durchaus gerecht, finde ich. Immerhin schafft der Rundfunkbeitrag die Grundlagen für eine freie Medienlandschaft, die nicht ausschließlich kommerziellen Interessen unterliegt. Für unsere Meinungsbildung als informierte Bürger ist das von entscheidender Wichtigkeit. (...)
(...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
(...) Das Wichtigste vorab: Da ich keiner beruflichen Nebentätigkeit neben meinem Mandat jenseits eines ehrenamtlichen Engagements nachgehe, bestehen keinerlei Interessenkonflikte. (...)
(...) Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft. (...)
(...) Diese "Lücke" haben nur diejenigen vorgetäuscht, die davon profitieren wollten, den Fiskus zu hintergehen. Aber eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer war immer illegal, die Auslegung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, nach der dies angeblich möglich sei, war eine Täuschung. (...)
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
