Deutscher Bundestag
(...) Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des Genmaises gestimmt hätten. (...)
(...) der Versorgungsausgleich bei Geschiedenen ist eine komplexe Angelegenheit, und Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort für juristische Hinweise. Im Grundsatz wird die Zeit der Ehe so bewertet, dass beide Ehepartner gleiche Rentenansprüche erhalten. Auch die Anwartschaft aus der Mütterrente wird dabei berücksichtigt - liegt die Elternzeit, für die zusätzliche Rentenpunkte vergeben werden, also innerhalb des Zeitraums der Ehe, geht die Mütterrente in die Berechnung des Versorgungsausgleichs ein. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen berichten, dass ich auch durch meine Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises regelmäßig über z.B. die Schuleingangsuntersuchungen, ihre Durchführung und die Ergebnisse informiert werden. Hier habe ich den festen Eindruck gewonnen, dass es notwendig ist, entsprechende Regelungen der Schulgesundheitspflege zu treffen, die durch die Gesundheitsämter umgesetzt werden. (...)
(...) Das internationale Engagement im Zuge von „Armee im Einsatz“ ist ein klares Bekenntnis zu Europa, das ich als Sozialdemokrat und Unterstützer der Friedensidee der europäischen Integration unterstütze. Zu dieser europäischen Idee zählt auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die den Einsatz von deutschen Truppen im internationalen Umfeld miteinschließt. Gerade hier können wir die in Deutschland gemachten Erfahrungen in internationale Konflikte einbringen. (...)
