Deutscher Bundestag
(...) Der Gesetzentwurf enthält ein Fracking-Verbot in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten, er macht deutlich höhere Auflagenfür jedes Fracking- oder Verpressvorhaben, inklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen, die grundsätzlich vorgeschrieben werden. Das sogenannte unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird verboten. Wir setzen damit sehr enge Grenzen, wo es vorher gar keine gab! (...)
(...) bitte um Nachsicht für die verspätete Reaktion, Ihre Frage war irrtümlich schon als beantwortet markiert. Die anstehende Änderung des Telemediengesetzes (TMG) ist zwar nicht im Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt, sondern liegt in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums, aber natürlich äußere ich mich trotzdem gern dazu. (...)
(...) Wenn sich darüber hinaus auch Kommunen über die politischen Lager hinweg diese Position zu eigen machen, ist das hilfreich. Deshalb bin ich der SPD-Kreistagsfraktion dankbar, dass durch ihre Initiative eine beinahe einstimmige Resolution im Kreistag beschlossen wurde, in der ein klares Bekenntnis gegen Schiedsgerichte steht. Ich habe dieses Vorgehen zudem unterstützt, weil sich die Gedanken und Ansätze des SPD-Parteikonventsbeschlusses mit den Positionen des kommunalen Antrags im Kreistag decken. (...)
(...) Die Abgeordneten der SPD-Fraktion konnten den Antrag nicht unterstützen, weil dies gegen die Vereinbarung zur Arbeitsweise der Großen Koalition verstoßen hätte. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit für die Zulassung des Genmaises gestimmt hätten. (...)
(...) der Versorgungsausgleich bei Geschiedenen ist eine komplexe Angelegenheit, und Abgeordnetenwatch nicht der richtige Ort für juristische Hinweise. Im Grundsatz wird die Zeit der Ehe so bewertet, dass beide Ehepartner gleiche Rentenansprüche erhalten. Auch die Anwartschaft aus der Mütterrente wird dabei berücksichtigt - liegt die Elternzeit, für die zusätzliche Rentenpunkte vergeben werden, also innerhalb des Zeitraums der Ehe, geht die Mütterrente in die Berechnung des Versorgungsausgleichs ein. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen berichten, dass ich auch durch meine Mitgliedschaft im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises regelmäßig über z.B. die Schuleingangsuntersuchungen, ihre Durchführung und die Ergebnisse informiert werden. Hier habe ich den festen Eindruck gewonnen, dass es notwendig ist, entsprechende Regelungen der Schulgesundheitspflege zu treffen, die durch die Gesundheitsämter umgesetzt werden. (...)
