Deutscher Bundestag
ich habe dem Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag meine Zustimmung aus tatsächlichen Gründen (Einordnung der Lage und Praktikabilität) sowie aufgrund von erheblichen rechtlichen Bedenken verweigert.
Die Meldungen über anti-russisch motivierte Straftaten und sonstige Herabwürdigungen besorgen mich sehr. Der entsetzliche Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Putins Krieg und nicht der in Deutschland lebenden Menschen mit russischen Wurzeln.
Moderne Heimatpolitik bedeutet nach meinem Verständnis, dass sich alle hier lebenden Menschen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft wohl und zugehörig fühlen, dass sie gut leben in Stadt und Land, frei und ohne Angst.
Die Politik sollte aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliches Engagement zugänglicher zu machen.
Ich unterstütze die Einrichtung von Bürgerräten oder anderer Formate, die eine echte, frühzeitige Beteiligung ermöglichen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns schon seit langem für die Abschaffung der Anbindehaltung ein.
