Deutscher Bundestag
Die Politik sollte aber gewisse Rahmenbedingungen schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern gesellschaftliches Engagement zugänglicher zu machen.
Ich unterstütze die Einrichtung von Bürgerräten oder anderer Formate, die eine echte, frühzeitige Beteiligung ermöglichen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns schon seit langem für die Abschaffung der Anbindehaltung ein.
Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.
Die sozialpartnerschaftliche Lohnfindung in Tarifverträgen ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft – so ist es oft zu hören. Doch in der Realität bröckelt dieser Pfeiler durch stetig abnehmende Tarifbindung der Unternehmen.
Ich bin klar gegen Abschiebungen, nachdem eine Härtefallkommission sich für den Verbleib einer Person ausgesprochen hat.
