Sebastian Czaja

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. (...)

(...) Ganz sicher will niemand eine „Ballermanisierung“ Berlins, aber um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss es sicherlich auch öffentliche Veranstaltungen geben. Insofern ist es ratsam, sich an die für Sie zuständigen Bezirkspolitiker zu wenden, die ja auch Ihre Interesen wahrnehmen sollen. (...)

(...) die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind. (...)

(...) Die Ausstattung der Jugendämter ist dem gestiegenen Bedarf durch gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Alle Bezirke sollten über Notfallgruppen zum Kinderschutz verfügen, um unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können.“ (...)

(...) September wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Und wenn, wovon wir sogar ausgehen, uns über 174.000 Berlinerinen und Berliner ihre Stimme gegeben haben, ist dies ein starkes politisches Signal auch in Sachen Tegel und entspricht den Stimmen, die in der zweiten Phase des von uns iniziierten Volksbegehrens notwendig sind. Daran kann kein künftiger Senat - egal wie er zusammengesetzt ist - vorbei. (...)

(...) l) Auch bei einem Weiterbetrieb Tegels spielt Ansiedlungspolitik dort natürlich eine Rolle. Genaue Ziele kann man aber erst dann formulieren, wenn man weiß, in welchem Umfang Flächen und Gebäude hierfür zur Verfügung stehen. (...)

(...) Und gerade um den Verkehrskollaps zu verhindern, wollen wir ja Tegel erhalten, damit sich der ganze Zugangsverkehr nicht auf den BER konzentriert und den Ostteil der Stadt einseitig belastet. Und deshalb brauchen wir auch den Weiterbau der A 100 und den Lückenschluss des Mittleren Autobahnrings. (...)

(...) Denn vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt, will heißen, dass wir zunächst am 18. September den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen müssen. Da bin ich zwar sehr zuversichtlich. (...)

(...) Schon jetzt steht fest, dass der BER zu klein ist, wenn er eröffnet. (...)

(...) Und zu Frage 3 habe ich Ihnen bereits auf Ihre Frage vom 5. August ausführlich geantwortet, nämlich dass sich die FDP Berlin für mehr Transparenz und Verbindlichkeit sowie eine breitere Bürgerbeteiligung einsetzt. (...)

(...) Da heißt es u.a.: „Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt- und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäreinterdisziplinäreerte Stadt- und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt. Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement-Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. (...)