Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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Sebastian Czaja
FDP

(...) was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html (...)

Innere Sicherheit
17. September 2016

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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Sebastian Czaja
FDP

(...) Berlin hat ein Landes-Immissionschutzgesetz, dass bestimmt, dass es an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen verboten ist, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird. (...)

Umwelt
24. August 2016

(...) Ganz sicher will niemand eine „Ballermanisierung“ Berlins, aber um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss es sicherlich auch öffentliche Veranstaltungen geben. Insofern ist es ratsam, sich an die für Sie zuständigen Bezirkspolitiker zu wenden, die ja auch Ihre Interesen wahrnehmen sollen. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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FDP

(...) 1.) Welche Möglichkeit sehen Sie, außer (ich wiederhole: außer!) einem entsprechend positiven Wahlergebnis der FDP, einen Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel nicht auf politischem, sondern auf juristischem Weg zu erzwingen; z.B. durch eine Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis, gegen das Schließungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Entlassung aus der Planfeststellung, oder durch andere Rechtsmittel (einstweilige Verfügungen etc.)? (...)

Verkehr
21. August 2016

(...) die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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FDP

(...) Gibt es für diesen Fall in der FDP Überlegungen, die Offenhaltung von Tegel auf dem Rechtsweg zu erzwingen, z.B. durch eine Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis oder gegen das Schließungsverfahren der SenVerw für Stadtentwicklung? (...)

Verkehr
18. August 2016

(...) September wieder in das Abgeordnetenhaus einzieht. Und wenn, wovon wir sogar ausgehen, uns über 174.000 Berlinerinen und Berliner ihre Stimme gegeben haben, ist dies ein starkes politisches Signal auch in Sachen Tegel und entspricht den Stimmen, die in der zweiten Phase des von uns iniziierten Volksbegehrens notwendig sind. Daran kann kein künftiger Senat - egal wie er zusammengesetzt ist - vorbei. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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Sebastian Czaja
FDP

(...) die Berliner S-Bahn ist unzuverlässig und nicht in der Lage die eigenen Beförderungsbedingungen durchzusetzen. Wie kann Ihre Partei das Niveau der S-Bahn auf das Niveau einer europäischen Großstadt heben, insbesondere wenn sich Ihre Partei an einer Koalition mit der SPD beteiligt? (...)

Verkehr
10. August 2016

(...) Denn vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt, will heißen, dass wir zunächst am 18. September den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus schaffen müssen. Da bin ich zwar sehr zuversichtlich. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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Sebastian Czaja
FDP

(...) als wir 2005, 2006 und 2007 klagten wegen des Lärmschutzes wurde uns Recht gegeben aber das Urteil wegen der Notsituation ausgesetzt. Sollte diese Dreckschleuder von einem Flughafen künstlich am Leben gehalten werden, werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, daß die Anwohner endlich ihre Entschädigungen bekommen? Wird die FDP die Häuser und Wohnungen, die ja dann aufgrund einer Täuschung gekauft wurden, den derzeitigen Besitzern zum Marktwert abnehmen? (...)

Verkehr
09. August 2016

(...) Schon jetzt steht fest, dass der BER zu klein ist, wenn er eröffnet. (...)

Berlin Wahl 2016
Sebastian Czaja
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Sebastian Czaja
FDP

(...) Welche Maßnahmen sind geplant, dass Vorhaben der Stadtenwicklung nicht zu einer verschleierten Unternehmenssubvention werden, etwa durch zu hoch angesetzte Zahlen für Fluggastaufkommen oder Verkehrsaufkommen auf den Berliner Straßen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
05. August 2016

(...) Da heißt es u.a.: „Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt- und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäreinterdisziplinäreerte Stadt- und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt. Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement-Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. (...)