Sebastian Czaja
Sebastian Czaja
FDP

Frage an Sebastian Czaja von Nyoerpug Cvcre bezüglich Verkehr

22. August 2016 - 07:56

Sehr geehrter Herr Czaja,

ich hatte nicht nach Ihrer Einschätzung der FDP-Wahlchancen gefragt.

Daher stelle ich meine Frage noch einmal neu:

1.) Welche Möglichkeit sehen Sie, außer (ich wiederhole: außer!) einem entsprechend positiven Wahlergebnis der FDP, einen Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel nicht auf politischem, sondern auf juristischem Weg zu erzwingen; z.B. durch eine Klage gegen den Widerruf der Betriebserlaubnis, gegen das Schließungsverfahren der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder die Entlassung aus der Planfeststellung, oder durch andere Rechtsmittel (einstweilige Verfügungen etc.)?

2.) Wenn es eine solche Möglichkeit gibt: Warum nutzen Sie sie nicht?

MfG
Nyoerpug Cvcre

Frage von Nyoerpug Cvcre
Antwort von Sebastian Czaja
22. August 2016 - 14:39
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 42 Minuten

Sehr geehrter Herr Cvcre,

die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind.

Ein möglicher Weg aber wäre, worauf die FDP schon länger hinweist, dass die Verwaltung die beiden Widerrufe zurücknimmt. Das wären zwei einfache Verwaltungsakte, die politisch vom Senat veranlasst werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja