Frage an Sebastian Czaja von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Czaja,
was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html
Mit freundlichen Grüßen
T. O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworte.
Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Czaja
Weitere Fragen an Sebastian Czaja
Nein.
Nein.
Es gibt sehr wohl Aktionen zur Unterstützung der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen.
Es sollte Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, E-Governance-Plattformen zu nutzen und Volksbegehren online zu unterstützen.