Sebastian Czaja
Sebastian Czaja
FDP

Frage an Sebastian Czaja von C. Jrqqre bezüglich Finanzen

07. September 2016 - 14:38

Sehr geehrter Herr Czaja,

wie stehen Sie dazu, dass

- die Beamten des Landes Berlin die am schlecht bezahltesten Beamten des Bundes sind, während z.B. die Staatssekretäre des Landes Berlin nach wesentlich höherem Bundesniveau bezahlt werden? (Landesgesetz wurde an Bundesgesetz/-alimentation gekoppelt)

- dass die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten des Landes Berlin sich NICHT (wie früher) nach der Erhöhung der Beamtengehälter des Landes richtet?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von C. Jrqqre
Antwort von Sebastian Czaja
08. September 2016 - 14:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Jrqqre,

Sie haben völlig recht, dass die Beamten des Landes Berlin zu schlecht bezahlt sind. Es kann doch nicht sein, dass z.B. ein Berliner Polizist weniger erhält als sein bei einem gemeinsamen Einsatz neben ihm stehender Kollege, der aus einem anderen Bundesland kommt. Hier muss unbedingt eine Anpassung der Beamtenbesoldung erfolgen, damit das Land Berlin als Arbeitgeber überhaupt noch konkurrenzfähig ist und Menschen hier in den Staatsdienst treten wollen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. Zuvor hatte sich die Entschädigung an einem Vierundzwanzigstel der Jahresbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 im Dienste des Landes Berlin orientiert. Daneben wurden aber auch schon die Entwicklungszahlen diverser Einkommen mit herangezogen und von einer Diätenkommission mit bewertet. Wie auch immer der Mechanismus der Diätenerhöhung in den Parlamenten ausgestaltet ist, er wird immer für Diskussionen sorgen. Insofern ist es vermutlich so, wie die Süddeutsche Zeitung im vergangenen Jahr titelte: Den gerechten Lohn kann es nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja