Sebastian Czaja

(...) gegen die Stimmen von CDU und FDP einen Mobilitätszuschlag für Ehrenamtler abgelehnt  (...)

(...) Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es seit dem Jahr 2008 für das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr eine gemeinsame bundesgesetzliche Regelung, nämlich das Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (...)

(...) Man soll ja bekanntlich den Tag nicht vor dem Abend loben und das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Insofern bleibt auch erst einmal abzuwarten, ob der BER tatsächlich im Oktober 2020 eröffnet. (...)

(...) Wir als Oppositionspartei können nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition für die Menschen in unserer Stadt insgesamt eine Katastrophe ist und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (...)

(...) Da der Flughafen Tegel ein Berliner Stadtflughafen ist, war es sicher sinnvoll, erst einmal die Betroffenen zu fragen. Das haben wir getan und über eine Million Berliner haben sich für den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. (...)

(...) Demnach ist Elektrotechniker ein Ausbildungsberuf. (...)

(...) lassen Sie mich gleich mit Ihrer letzten Frage beginnen: Im Vergleich zum BER, der gegenwärtig mit 1,3 Millionen Euro Kosten pro Tag zu Buche schlägt, ist Tegel ja geradezu eine Goldgrube. Und auch wenn der BER wann auch immer einmal eröffnet würde, sind angesichts der nach wie vor nicht behobenen Probleme mit dem Brandschutz die Betriebskosten gegengwärtig seriöserweise gar nicht zu kalkulieren. (...)

(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Erhöhung der Abgeordnetendiäten seit der 17. Wahlperiode an die Einkommensentwicklung verschiedener Branchen gekoppelt ist. (...)

(...) Ganz sicher will niemand eine „Ballermanisierung“ Berlins, aber um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss es sicherlich auch öffentliche Veranstaltungen geben. Insofern ist es ratsam, sich an die für Sie zuständigen Bezirkspolitiker zu wenden, die ja auch Ihre Interesen wahrnehmen sollen. (...)

(...) die beiden Widerrufe der Verwaltung bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung sind rechtskräftig, so dass Rechtsmittel dagegen nicht mehr möglich sind. (...)

(...) Die Ausstattung der Jugendämter ist dem gestiegenen Bedarf durch gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen. Alle Bezirke sollten über Notfallgruppen zum Kinderschutz verfügen, um unverzüglich und unbürokratisch helfen zu können.“ (...)