Ich halte es für unerlässlich, dass das Reichsparteitagsgelände so gut wie möglich für kommende Generation erhalten bleibt und dessen Erhalt auch durch alle Institutionen gefördert wird.
Meine Immunität musste aufgehoben werden, weil es zur Klärung einer Steuerfrage notwendig war. Dieses Verfahren wurde eingestellt.
Ein erneutes Reaktivieren der Bundesnotbremse ist aber nicht mehr vorgesehen - das halte ich für richtig - da sich die Situation insbesondere in den Krankenhäusern entspannt hat.
Bei den Cum-Ex Geschäften handelt es sich um betrügerische Steuergestaltung. Dividenden werden an Aktionäre abzüglich der Kapitalertragsteuer ausgezahlt. Nach alter Rechtslage führte die Aktiengesellschaft die Kapitalertragsteuer an das Finanzamt ab und die Depotbank stellte darüber eine Steuerbescheinigung aus.
(...) Nur wenn alle mitmachen, gelingt Klimaschutz auch global. (...)
(...) Ich kann nur noch einmal betonen, dass die pauschale Darstellung der Nebeneinkünfte das tatsächliche Bild leider sehr verfälscht. (...)
