(...) Eine verlässliche Untersuchung über mögliche Suizide durch die getroffenen Corona-Maßnahmen ist meines Wissens leider, nicht vorhanden. Die politischen Auswirkungen der Pandemie und ihre Folgen müssen wir aber unbedingt im Blick behalten. (...)
(...) Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. (...)
Die nun verabschiedete Regelung schafft die notwendigen Rahmenbedingungen, um die ambitionierten Ziele der Energiewende weiter zu verwirklichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent vorangetrieben.
(...) Verurteilungen und sogar Folter und schlechte Haftbedingungen sind Mittel, die ich persönlich ablehne. (...)
In unseren parlamentarischen Verhandlungen wurde deutlich, dass das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit ist.
(...) Was den konkreten Fall von Julian Assange angeht, sind beide Seiten in einem fairen Verfahren zu hören (...)
