Was unternimmt Frau Baerbock, als Außenministerin, um den Einsatz amerikanischer Streumunition durch Selenskyj zu verhindern?

Sehr geehrte Frau J.,

Sie sprechen - zurecht - eines der schwierigesten Themen an, das Politik bearbeiten und bei dem sie sich nicht wegducken kann. Keine Entscheidung wäre im Ukraine-Krieg de facto oft eine Entscheidung pro Russland und damit pro-Putin.

Soweit ich ich das als Nicht-Außen bzw. -Verteidigungspolitiker beurteilen kann, haben wir als westliche Staatengemeinschaft einerseits ein Dilemma. Andererseits haben die USA und die Ukraine hier auch eines gemeinsam: Beide Staaten haben nie die Nutzung von Streumunition geächtet. Und Deutschland selbst verfügt nicht über derartige Waffensysteme. Es liegt also in erster Linie in der Verantwortung der USA und der Ukraine hier im Rahmen ihrer nationalen Souveränität und unter Achtung des humanitären Völkerrechts zu entscheiden. Denn: Ein allgemeines und generelles Verbot dieser Waffen gibt es nicht.

Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig. Diese Waffen fordern viele zivile Opfer. Sie sind nicht zielgenau einsetzbar und wirken oft lange nach Ende der Kampfhandlungen nach. Gute Gründe, sie nicht einzusetzen - und deshalb haben sich 111 Staaten auch dazu verpflichtet.

Dennoch sehe ich die Verzweiflung einerseits und die militärische Notwendigkeit andererseits, die die Ukraine veranlasst, diese auf ihrem eigenen Staatsgebiet und - nach eigener Aussage - ausschließlich gegen militärische Ziele und in ohnehin vom Krieg stark in Mitleidenschaft gezogenen Gebieten zu nutzen. Diese Gebiete sind z.T. ohnehin durch Blindgänger, Munitionsreste - darunter auch Streubomben der Russen, verseucht. 

Deutschland und andere EU-Staaten liefern diese Waffen nicht und setzen sie auch nicht ein. Und wir kritisieren ihren Einsatz. Verhindern können wir ihn jedoch nicht und auch völkerrechtlich ist er - in Grenzen - nicht verboten. Das ist die ehrliche Antwort. Über Konsequenzen kann zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch keine Aussage getroffen werden.

Die Hoffnung bleibt aber bestehen, dass sich die Welt bald aufmacht zu einem tatsächlichen völkerrechtlichen Verbot von Streumunition.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Müller