@ronjakemmer
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession bringen uns Neiddebatten leider nicht weiter und wir müssen Abwanderung von Unternehmen und Kapital aus unserem Land verhindern
Bereits nach dem geltenden Recht war es strafbar, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen zu verhindern.
Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Nach den Anschlägen nicht zu Handeln ist leider keine Option mehr, ansonsten drohen wir alle in der demokratischen Mitte das Vertrauen von einem großen Teil der Bevölkerung endgültig zu verlieren
Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen
