Roman Simon

Wir Abgeordneten wurden informiert, dass die Berliner Verwaltung Vorbereitungen trifft, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.

seit 2016 regiert in Berlin eine Koaltion aus SPD, Grünen und Linken. Der Regierung gehören weder ich noch meine Partei, die CDU, an.

(...) zu 1) Die CDU Berlin und ich setzen uns für eine Verlängerung der U 3 bis Mexikoplatz ein. (...) zu 5) Die CDU Berlin und ich setzen uns für den jährlichen Bau von mindestens 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr ein. (...) Politisch setzt sich die CDU und ich uns aber dafür ein, keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. (...)

Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres impliziten Änderungswunsches von Bundesrecht an eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bundestagsabgeordneten zu wenden.

(...) Die CDU hält die Schließung des Flughafens Tempelhof für einen großen Fehler. Ein Nachnutzungskonzept - auch der rot-roten Landesregierung - gibt es bis heute nicht! (...)

(...) Etwas anderes wäre es aber, allen Kneipenwirten oder Diskothekenbetreibern in Berlin vorzuschreiben, ihre Lokalitäten nur noch als Nichtraucherstätten zu betreiben. Die Berliner CDU deshalb tritt nicht für ein generelles Rauchverbot in Diskotheken ein, sofern zu diesen Diskotheken nur volljährige Personen Zugang haben. Zwar befürworten wir den Nichtraucherschutz, wollen aber auch eine Wahlfreiheit für Wirte und Gäste. (...)