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Roman Simon
CDU
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Frage an Roman Simon von Ernest G. bezüglich Regionales

Sehr geehrter Herr Simon,

ich möchte ganz gerne Ihre Sicht folgender Dinge wissen:

1.) Was halten Sie von Verlängerungen der U1 von Uhlandstraße bis Halensee und der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz?

2.) Sind Sie für einen weiteren Ausbau des Tram-Netzes im Westteil Berlins?

3.) Sind Sie für die sofortige Umsetzung der Pläne der Dresdner Bahn? Und, wenn ja: Sind Sie auch für die Tunnellösung?

4.) Glauben Sie, dass der neue Großflughafen BER wirklich 2017 oder 2018 irgendwann fertig wird? Oder, muss er evtl. wieder abgerissen werden?

5.) Sind Sie dafür, dass für sozial Schwache mehr bezahlbare Wohnungen errichtet bzw. bereitgestellt werden? Und, was halten Sie vom Bau neuer Luxuswohnungen, und von den sogenannten "Luxussanierungen"?

6.) Wären Sie dafür, dass mehr Ordnungshüter auch dafür sorgen, dass Hundekot nicht liegen bleibt, dass Radfahrer nicht auf Fußwegen fahren, sowie, dass Straßentauben nicht gefüttert werden?

7.) Sollte Ihrer Meinung nach ein Verbot von Einsparungen bei der Polizei, insbesondere der Personalabbau, in der Verfassung verankert werden?

8.) Sind Sie dafür, dass (zumindest erstmal versuchsweise) Straßenbahnen vorrang haben vor dem Individualverkehr, sowie, dass auch BVG-Busse "Grüne Wellen" haben?

9.) Wären Sie dafür, dass auch extra Linksabbiegerampeln an der Kreuzung Tempelhofer Damm/Alt-Tempelhof eingeführt werden?

10.) Wie schätzen Sie die aktuelle Lage mit den Flüchtlingen ein? Wie sollen sie am besten untergebracht werden?

11.) In wie weit sollten Termine in Bürgerämtern nur noch online vereinbart werden können?

Ich würde mich sehr auf Ihre Antworten freuen!

Mit freundlichen Grüßen

E. G.

Frage von Ernest G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Goetz,

zu 1) Die CDU Berlin und ich setzen uns für eine Verlängerung der U 3 bis Mexikoplatz ein. Dies ist auch Teil des Regierungsprogramms der CDU Berlin 2016 - 2021.

zu 2) Das Straßenbahnnetz ist dort, wo es sinnvoll ist, zu erweitern. Aus meiner Sicht dürfte dies aber an vielen Stellen in den ehemals westlichen Stadtbezirken nicht der Fall sein.

zu 3) Ich bin Mitglied der Bürgerinitiative Lichtenrade Dresdner-Bahn e.V. - Bahn für die Menschen und teile die Auffassung der Initiative. Also: die Bahn gehört in den Tunnel!

zu 4) Glauben gibt Kraft. Bei Bauprojekten aber kommt es eher weniger auf den Glauben an. Ich war aber nicht Mitglied des Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und bin daher wohl nicht kompetent genug, Ihnen hierzu eine fundierte Antwort zu geben.

zu 5) Die CDU Berlin und ich setzen uns für den jährlichen Bau von mindestens 6.000 geförderten Wohnungen im Jahr ein. Dies ist auch Teil des Regierungsprogramms der CDU Berlin 2016 - 2021.

zu 6) Das Ordnungsamt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat nach meiner Meinung tatächlich zu wenig Personal. Da hilft nur: 3. Stimme: CDU. Denn bisher verhindert die rot-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk, dass das Ordnungsamt mehr Personal erhält.

zu 7) Nein. Die Verfassung sollte solche Details nicht regeln, sondern einen grundsätzlichen Rahmen vorgeben. Politisch setzt sich die CDU und ich uns aber dafür ein, keine Einsparungen bei der Polizei vorzunehmen. Im Gegenteil konnten wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach deutlich mehr finanzielle Mittel für die Polizei durchsetzen (u.a. 1.000 Stellen bei der Polizei mehr als unter rot-rot).

zu 8) Dies wird ja richtigerweise an einigen Stellen der Stadt schon praktiziert. Wo dies sinnvoll ausgeweitet werden kann, bin ich selbstverständlich dafür.

zu 9) Das müssten Sie bitte den Abgeordneten Markus Klaer fragen, der in Tempelhof kandidiert.

zu 10) Für die CDU ist klar: Wir wollen Menschen in Not helfen. Aber ein anhaltend hoher Flüchtlingsstrom wie im Jahr 2015 würden auch ein Land wie Deutschland und eine starke Stadt wie Berlin überfordern. Abschiebungen sind Voraussetzung dafür, dass den tatsächlich Schutzbedürftigen geholfen werden kann. Einen von anderen Parteien regelmäßig geforderten "Winterabschiebestopp" lehne ich daher konseuent ab.

Nach der Erstversorgung der zu uns geflüchteten Menschen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist bei der nun anstehenden Unterbringung darauf zu achten, dass Massenunterkünfte weitestgehend vermieden werden. Dabei ist auf die gleichmäßige Verteilung auf die Bezirke und Ortsteile zu achten. 

zu 11) Dafür trete ich nicht ein. Es muss für alle Menschen (also auch für Menschen ohne PC und/oder Internetzugang möglich sein, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Simon, MdA

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