Antwort 31.08.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Aus dem Dilemma findet das Recht tatsächlich nur schwer einen Ausweg.
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Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Antwort 20.01.2023 von Harald Güller SPD
Leider kann ich als Landtagsabgeordneter zu dem geschilderten Fall mit den vorliegenden Informationen keine Auskunft geben. Den beschriebenen Sachverhalt müsste man sich, da es sich immer auch um Einzelfälle handelt, genauer anschauen. Das Landratsamt ist diesbezüglich der richtige Ansprechpartner.
Antwort 29.09.2022 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Wenn die Regierungskoalition das WEG-Recht nochmals aufgreift, werde ich Ihre Anliegen aber gerne ansprechen.
Antwort 10.08.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt das Verhältnis von Eigentümern von Teilen eines Grundstücks in Gestalt einzelner Wohnungen.