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Nein.
Wir müssen bei der dringend benötigten Reform der EU mutiger werden, die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip gehört für die SPD dazu.
Wir setzen uns für verbindliche und europaweit einheitliche Regelungen zur Verantwortung im Netz und zur Sicherung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene im Rahmen der Erarbeitung des DSA und DMA ein.
scheinbar wissen Sie ja selber die Antwort auf Ihre Fragen zur Abstimmung. Ich möchte aber erneut auf Ihre indirekten Vorwürfe, uns würden Kinder egal sein, eingehen.
Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen
