Dr. Rolf Mützenich

In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss

die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt.

Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen

Aussagen ausländischer Minister kommentieren wir grundsätzlich nicht

Wir unterstützen keine einzelnen Gruppen in der Ukraine, sondern den durch demokratische Wahlen legitimierten ukrainischen Präsidenten und seine Regierung