Frage von Holm H. • 06.06.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, nach nunmehr weiteren 4 Monaten würde mich interessieren wie es nunmehr um das neue Stastsbürgerschaftsrecht steht.
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Am 19. Mai ist der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in die Länder- und Verbändebeteiligung gekommen

Frage von Heike R. • 06.06.2023
Wie ist es um die Glaubwürdig des Kanzlers bestellt? Ist auf das Wort von Scholz Verlass?
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Frage von Andreas T. • 31.05.2023
Gibt es nicht doch ein Glaubwürdigkeitsproblem beim RKI? (Bezugnahme auf Ihre Antwort an Tamara F. vom 18.1.22)
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Antwort 30.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Das RKI dürfte auch keine Geschenke von Gates annehmen, aber eine transparente, zweckgebundene Spende zur Forschung ist ein anderer Sachverhalt.

Frage von Rolf K. • 28.05.2023
Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesammte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Unabhängig von den russischen Kriegszielen gilt unsere volle Unterstützung der Ukraine

Frage von Julian W. • 24.05.2023
Was sagen sie zu der Kritik der Letzten Generation an der Bundesregierung/an der Razzia?
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

In den vergangenen Jahren wurde viel versäumt, sodass es jetzt umso schneller gehen muss

Frage von Peter B. • 24.05.2023
S.g. Herr SPD Fraktionschef, ist das Datum 7.Juli 2023 als Beginn der parl. Sommerpause "im Stein gemeißelt" oder gibt es noch politischen Spielraum für die Korrektur des Wärmegesetzes im Bundestag ?
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Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

die Sitzungswochen werden nach Vereinbarung des Ältestenrates grundsätzlich festgelegt.