Dr. Rolf Mützenich

das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:

Es hat beim GEG kein abweichendes Stimmverhalten gegeben, d.h. 202 ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimmen, vier fehlende Abstimmungen.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“

Direkte und repräsentative Demokratie sollten sich gegenseitig ergänzen. Die SPD setzt sich seit Langem für die Stärkung der direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene ein

Der Entwurf wurde am 23.08. im Kabinett besprochen und wird den Bundesrat in der 1. Lesung vermutlich am 20.10. erreichen

die Pflege der Bahnhöfe/Haltestellen obliegt der Deutschen Bahn bzw. der Berliner BVG.