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Nichtsdestoweniger kann ich Ihnen auch hiermit gerne mitteilen, dass sich die SPD klar zu mehr direkter Demokratie bekennt, gleichwohl keine konkreten politischen Bestrebungen zur Umsetzung mehr direktdemokratischer Elemente in der Ampel bestehen.
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Damit ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben gelingt, ist es unerlässlich, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln unseres Rechtsstaats halten.
zur Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.08.2023 gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Die AfD profitiert von Krisen wie beispielsweise der Flüchtlingskrise 2015 oder der Corona-Pandemi
mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.
