Warum wurde die 2. Lesung von CannG entgegen der in den Medien zugesicherten Aufsetzung in KW50 schon wieder verschoben?
Sehr geehrter Herr Mützenich
Als Begründung liest man nur „Bedenken der SPD-Fraktionsspitze“.
Was sind denn nun schon wieder genau die Bedenken und warum wird man als Wähler der SPD gefühlt nur noch vertröstet und, entschuldigen sie die Formulierung, belogen?
Keine Aussage in Bezug auf CannG und kein Termin wurde bisher wirklich umgesetzt oder auch nur eingehalten.
Über eine ehrliche und verbindliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr B.,
unser gemeinsames Ziel in der Regierung ist es, die Entkriminalisierung von Cannabis mit einem Mehr an Gesundheitsschutz praktikabel und rechtssicher umzusetzen. Diesbezügliche Bedenken wollen wir vorher aus der Welt schaffen.
Dazu sind wir auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Bundestag zu verabschieden. Somit wird das Cannabisgesetz voraussichtlich zum 01.04.2024 in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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