Dr. Rolf Mützenich

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.

das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:

Es hat beim GEG kein abweichendes Stimmverhalten gegeben, d.h. 202 ja-Stimmen, keine Enthaltung, keine Nein-Stimmen, vier fehlende Abstimmungen.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie die „Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden können“

Direkte und repräsentative Demokratie sollten sich gegenseitig ergänzen. Die SPD setzt sich seit Langem für die Stärkung der direkten Beteiligungsmöglichkeiten des Volkes an der Gesetzgebung auf Bundesebene ein