Wie rechtfertigen Sie als Vorsitzender des Israel-Gesprächskreises den Einsatz von Sionagesoftware der Marken Pegasus & co aus Tel Aviv auch durch deutsche Behörden und mit Steuergeldern erworben ?
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Es geht uns um einen guten Lebensstandard im Alter. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente muss deshalb stabilisiert werden.
Wie allgemein bekannt sein dürfte, ist die Bundeswehr über 20 Jahre lang sukzessive heruntergespart worden. Wir haben heute die kleinste Bundeswehr seit Bestehen der Bundesrepublik.
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.