Dr. Rolf Mützenich

(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)

(...) Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. Sie tragen auch ein erhöhtes Risiko dafür, dass eine Maserninfektion zu schwerwiegenden Komplikationen führt und müssen besonders häufig wegen einer Masern-Erkrankung stationär behandelt werden. (...)

(...) ich kenne und teile die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Leider haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass ich "keine Erhöhung der Steuern und Abgaben für die Energiewende" möchte. Meine Aussage lautete: "Dabei geht es nicht um zusätzliche Einnahmen des Staates, sondern um eine sozial gerechte Verteilung der Energiewendekosten. (...)

Sehr geehrter Herr P.,