Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 23.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Die Frage, ob der Prozess strafrechtlich einwandfrei und fair war, lässt sich von außen nur schwer beurteilen

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Antwort 22.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Der Grund, warum in der Praxis Nachbarschaftsstreitigkeiten durchschnittlich länger verhandelt werden als Familienrechtssachen, liegt sicherlich zum einen daran, dass die Familiengerichte - gerade, wenn Kinder involviert sind - um ein möglichst zügiges Verfahren bemüht sind, um die Kinder mit langwierigen Gerichtsverfahren nicht zusätzlich zu belasten und zum Wohle der Familie klare Verhältnisse zu haben.

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

a, ich halte dies für verantwortbar. In der Corona-Krise haben wir diesen Schritt schon beschlossen, allerdings in Höhe und Dauer begrenzt.

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Selbstverständlich exportiert Deutschland kein Giftgas in die Türkei sondern untersucht und verfolgt den Einsatz von Giftgas - wie im Falle Syriens - strafrechtlich im Rahmen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

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Antwort 20.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Jedem/r Schüler*in muss ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet zur Verfügung stehen

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Antwort 16.09.2021 von Rolf Mützenich SPD

Wir wollen diesen Missstand durch die Bürger*innenversicherung beheben, in welche alle einzahlen sollen und welcher alle auch beitreten können, die bisher privatversichert sind