(...) Der Gesetzgeber könnte Empfehlungen für die Zuteilung von Kapazitäten in Triage-Situationen geben, doch es sollte auch im Interesse der Patienten keine zu enge Reglementierung der Intensivmediziner vorgegeben werden. (...)
(...) Die Einstufung von Cum-Ex-Geschäften als rechtswidrig durch die Gerichte ist inzwischen verbreitete Praxis und entspricht auch meiner Bewertung. Über eine eventuelle Beteiligung der Kanzlei Shearman & Sterling an solchen Geschäfte liegen mir keine weiteren Informationen vor, gleiches gilt natürlich auch für Herrn Harbarth. (...)
(...) Bei der Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen sind derartige Gründe nicht ersichtlich. (...)
(...) Außerdem ist stärker als bisher darauf zu achten, dass sich die NATO wieder rein defensiv ausrichtet. Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame EU-Armee eine überflüssige und teure Doppelung, die nicht unsere Unterstützung findet. Wir setzen uns auch sehr für eine Einbeziehungs- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ein. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an den Leiter unseres Arbeitskreises Gesundheit, Herrn Professor Dr. Axel Gehrke.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Bitte lesen Sie unser Bundesprogramm und unser Europawahlprogramm. Dann werden Sie sDann werden Sie sehen die Zukunft in Deutschland und Europa gestalten wollen. Dazu gehört es auch, Bewährtes aus der Vergangenheit fortzuführen. (...)
