Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 12.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)

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Antwort 08.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Ich könnte ganz darauf verzichten, aber manchmal gibt es gesellschaftliche Verpflichtungen im Rahmen meines Mandats, bei denen es nur Fleischgerichte gibt und ich auch "Hunger" habe. (...)

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Antwort 07.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)

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Antwort 08.11.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Bei Wiederheirat entfällt dieses Kriterium ja wieder, sodass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu 17 Jahren gezahlt wird, wenn diese nur durch einen Elternteil erzogen werden. Damit setzt man klare Grenzen und das Gesetz ist damit genau angepasst. (...)

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Antwort 26.10.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Es geht nicht um Reich vs. Arm, sondern um die gleichen Chancen auf Selbstentfaltung - das ist meine Meinung. Kommt Zeit, kommt Rat. (...)