Roderich Kiesewetter

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich unterstütze ich Gedenken an die Menschenverbrechen des Nationalsozialismus. Es liegt jedoch in der Entscheidung lokalen Verantwortungsträger, ob und wie sie solche Gedenkveranstaltungen organisieren. (...)

(...) Darin werden bei Frage 2 "Welche Leistungen in welcher höher sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 1 genannten Instituten jeweils wann an den Staat zurückgeflossen" die Empfänger der Hilfe (Banken wie beispielsweise die Commerzbank AG und die Hypo Real Estate) mit Art der Hilfe und Datum der Rückflüsse, Höhe der Rückflüsse, ausstehenden Leistungen und Risiken gelistet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin nicht der Meinung, daß die Urheberrechtsreform Grundwerte in Frage stellt oder in Zukunft bedroht. Wie die Debatte geführt wurde, und daß zu spät Defizite offen angesprochen wurde, hat der Glaubwürdigkeit geschadet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Es stimmt, daß ein Großteil Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind, dennoch sind die meisten Krankenhäuser in staatlicher oder freigemeinnütziger Trägerschaft. Einsparungen, Personalabbau etc. (...)

(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich persönlich habe aufgrund meiner Ausbildung sicher keinen gesonderten Einfluss auf die Änderung des Wahlgesetzreform. Ich setze mich jedoch für den Erhalt des Direktmandats ein, weil ich darin eine zentrale Säule unserer parlamentarischen Demokratie sehe. (...)