DBT/Stella von Saldern
(...) Bei Durchsicht ist mir nun erst aufgefallen, dass Ihre Nachfrage unbeantwortet blieb. Meiner Ansicht nach wäre eine theoretische Auslieferung durch Artikel 4 des Auslieferungsvertrags abgedeckt, da bei der Verdächtigung der Entwendung geheimer Unterlagen kein politischer Charakter zu Grunde liegt, sondern ein rein arbeitsrechtlicher. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat Herr Snowden gegen Strafrecht der USA verstoßen. (...) Es gibt ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA, bei dem beide Staaten wechselseitig vereinbart haben, Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die einer Straftat verdächtigt werden, in das jeweilige Land auszuliefern. (...)
(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)
(...) Als Zeuge wird Herr Fritsche im Ausschuss sicher zu einem späteren Zeitpunkt gehört werden - wenn der Ausschuss auf diese Aussage auch besser vorbereitet ist und wegen größerer Aktenkenntnis auch präziser fragen kann als das jetzt schon möglich ist. (...)
(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)
(...) aus dem Kontext des Gesagten geht hervor, dass es mir um das gefährliche Signal geht, das mit der Annexion der Krim durch Russland an Staaten wie den Iran gesendet wird. (...)