DBT/Stella von Saldern
(...) Zur Wahrheit gehört, dass Assad nicht fähig ist, Terrorismus, von dem eine akute Gefahr für Europa ausgeht, auf seinem Staatsgebiet zu verhindern. Mehr noch, Assad hat den Bürgerkrieg befeuert auf dessen Nährboden sich der IS nun breit machen kann. Deshalb besteht das Recht auf Selbstverteidigung Frankreichs gem. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juli 2015 und Ihre darin geäußerte Kritik zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. In der Tat sprechen Sie mit Ihrem Anliegen ein äußerst brisantes und viel diskutiertes Thema an. (...)
(...) Tatsache ist: Die Fracking-Technologie ist ein in der konventionellen Gasförderung in Deutschland seit Anfang der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts bewährtes Verfahren und steht derzeit für rund ein Drittel der heimischen Erdgasförderung. Die vorliegenden Regelungsentwürfe verschärfen die bestehenden, bereits sehr strengen Umwelt- und Wasserschutzvorgaben bei der Anwendung der Fracking-Technologie nochmals erheblich mit dem Ziel eines noch besseren Schutzes von Gesundheit, Umwelt und Wasser. Lassen Sie mich hierzu einige Punkte stichwortartig nennen: (...)
(...) Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland werden durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Artikel 115a des Grundgesetztes bleibt davon unberührt. (...)
(...) Insofern setze ich mich dafür ein, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht als Präventions-, sondern als Ermittlungsinstrument in den verfassungsrechtlichen Grenzen genutzt wird. (...)
(...) Unter anderem sprach ich mit dem Sohn des bekannten Qasim ªeºo ("Löwe von Sindchar"). Ich habe alle relevanten Informationen mit dringlicher Bitte an das Verteidigungsministerium und die US-Botschaft gegeben. Schnelle Unterstützung ist notwendig und Deutschland hilft im Rahmen von Waffenlieferungen und politischen Kontakten bereits viel. (...)