Roderich Kiesewetter

(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen des Auswärtigen Amtes, Zugang zum inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six zu erhalten und die Hintergründe seiner Festnahme zu klären. Leider ist die Sachlage nach völlig unklar, warum der Journalist festgenommen wurde und was ihm vorgeworfen wird. (...)

(...) Ich wünsche mir, daß das Thema Gleichberechtigung kein Thema mehr sein muss, weil die Gleichberechtigung überall in der Gesellschaft "angekommen" und selbstverständlich ist. (...)

(...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)

(...) Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)

(...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)