Roderich Kiesewetter

(...) Es wurde die Chance vertan, eine stabile Regierung zu bilden. Die Ernüchterung ist bei mir auch deshalb groß, weil ich viel Potential in dem Bündnis gesehen habe – ein modernes Einwanderungsrecht schaffen, Politik für Familien und Umwelt machen, die Digitalisierung menschlich gestalten. Alle im neu gewählten Bundestag vertretenen Parteien, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt einstehen, tragen eine große staatspolitische Verantwortung, eine tragfähige Regierung zu bilden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin Abgeordneter im Deutschen Bundestag, sie beziehen sich aber auf die betreffende Abstimmung im Europaparlament. Die nationale Umsetzung steht noch aus. (...)

(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)

(...) Die Union ist die Volkspartei der Mitte, mit liberalem, christlich-sozialem und konservativen Profil. Ich betrachte mich daher nicht als Parteilinker oder Parteirechter, sondern bin als direkt gewählter Abgeordneter für alle Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises da. Und deshalb bin ich auch davon überzeugt, daß diejenigen, die arbeiten, mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zugegeben, eine derart hitzige Debatte um die Urheberrechtsreform wurde nicht erwartet. Es ist aber doch ein Zeichen der Stärke unserer Demokratie, daß unterschiedliche Meinungen offen ausgetauscht werden, als auch das politische System sensibilisiert wird, um geeignete Lösungen zu finden. (...)

(...) Hier müssen dann die Plattformen auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. In diesem Sinne setze ich mich für eine die Meinungsfreiheit schützende Regelung ein. (...)