DBT/Stella von Saldern
(...) Daher ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert und im Tierschutzgesetz grundsätzlich geregelt. Gleich zu Beginn sei zu unterstreichen, daß Deutschland eins der besten Tierschutzgesetze weltweit hat. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich derzeit für verschiedene Forschungsprojekte sowie Investitionen in tierschutzgerechte Haltungssysteme in der Landwirtschaft ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)
(...) Erlauben Sie mir Sie zunächst darauf hinzuweisen, daß gesetzlich Versicherte selber entscheiden dürfen, ob ihre Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte (ePA) gespeichert werden. (...)
(...) Von diesem speziellen Fall lässt sich meines Erachtens nicht auf das moralische Wohlverhalten anderer Adeliger und reicher Erben schließen. Die Steuerquote in Deutschland ist im europäischen Mittel und die obersten 3% der deutschen Bevölkerung leistet ein Großteil des Gesamtsteueraufkommens. In dem von Ihnen angesprochenen speziellen Fall geht es um eine juristische Frage und ich habe keinen Einblick in die tieferen moralischen Beweggründe der Familie Hohenzollern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik der Union lässt sich nicht „beziffern“ – grundsätzlich stehen wir als Partei der Mitte und die verschiedensten Gruppen integrierende Kraft dem Dialog mit der Wirtschaft und inbesondere dem Mittelstand positiv gegenüber. Es ist letztlich Grundlage des Wohlstand und für die Zukunftsperspektiven unserer folgenden Generationen. (...)
(...) Dies hat die Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel zur Folge. Wir haben seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem auf gesetzliche Regelungen gedrängt, um einerseits die Situation von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution und deren Schutz zu verbessern sowie andererseits zu einer effektiveren Strafverfolgung der Täter zu kommen und deren lukrative Geschäftsmodelle zu stören. (...)
