Frage an Roderich Kiesewetter von Naqernf Ehzbue bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

24. Februar 2020 - 08:57

Stimmen Sie darin überein, dass die Landes-CDU in Thüringen Verantwortung als demokratische Kraft übernehmen muss, dass die derzeitige Pattsituation aufgelöst werden kann?
Sind Sie bereit, die Thüringer CDU-Abgeordneten darin zu unterstützen, eine Übergangsregierung zur Verabschiedung des nächsten Haushalts und der Durchführung einer Neuwahl zu ermöglichen?
Sind Sie mit mir der Auffassung, dass dazu in einer einmaligen Aktion, eine rot-rot-grüne Übergangs-Landesregierung durch das Abstimmungsverhalten der CDU gewählt werden sollte?
Ist Ihnen bekannt, dass Mitglieder der CDU Deutschlands mit einem solchen Vorgehen einverstanden sind?
Erkennen Sie, dass der Kandidat Herr Merz diesbezüglich den tatsächlichen Meinungsstand in der CDU Deutschlands verkennt?
Sollte zur Erreichung de Ziels, der Verhinderung einer weiteren Erstarkung der AfD, nunmehr alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden?
Hat für Sie, die Bekämpfung der AfD oberste Priorität?

Frage von Naqernf Ehzbue
Antwort von Roderich Kiesewetter
06. März 2020 - 15:51
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Rumohr,

vielen Dank für Ihre Fragen zu der aktuellen politischen Situation in Thüringen. Gerne möchte ich Ihnen meine Position hierzu darstellen.

Zuerst einmal möchte ich darlegen, daß die Wahl eines Ministerpräsidenten durch AfD Stimmen ein großer Fehler war.

Wir benötigen nun stabile Verhältnisse im Parlament und eine Regierung der Übergangszeit, bis Neuwahlen durchgeführt werden können. Die CDU kann bis dahin als konstruktive Opposition gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitsregierung dazu beitragen, daß aktuelle und wichtige Sachverhalte zufriedenstellend gelöst werden.

Die Neuwahlen im April 2021 sind für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen eine Möglichkeit über die künftigen Stimmenverhältnisse im Landtag abzustimmen und die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen. Es ist zudem überaus wichtig sich als demokratische Partei gegen die AfD zu positionieren und jegliche Kooperation mit ihnen abzusprechen. Unsere Demokratie muss gestärkt werden, um widerstandsfähig gegen antidemokratische Kräfte zu sein.

Herzliche Grüße

Roderich Kiesewetter