Roderich Kiesewetter

(...) Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich. (...)

(...) Ich glaube nicht, daß man dem Bestreben des Innnenministeriums schlechte Absichten unterstellen kann, sondern es geht um mehr Sicherheit. Hintergrund ist die mittlerweile technisch mögliche Manipulation der Lichtbilder durch das sogenannte „Morphing“ – das Verschmelzen von mehreren Gesichtsbildern zu einem einzigen Gesamtbild. Daneben lässt sich beispielsweise auch eine Vereinfachung für die Bürger (keine Beibringung gesondert beschaffter Fotos mehr nötig, also nur ein "Gang" notwendig) und für die Ämter (kein Bürokratieaufwand bei Zweifeln an der Echtheit/Alter/nicht vorschriftsmäßigen Fotos mehr, kein Einscannen vor Ort mehr) anführen. (...)

(...) ich habe für die doppelte Widerspruchslösung votiert und bin nach wie vor von diesem Entwurf überzeugt. Mit der Entscheidung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland mündet eine lange gesellschaftliche breite und kontroverse Debatte in einer parlamentarischen Entscheidung. Die Tragweite dieser Entscheidung - gerade emotional - lässt isch schon daran ablesen, daß bei der Abstimmung überparteiliche Entwürfe der Neuregelung eingebracht wurde. (...)

(...) Die Erhöhung der Spritpreise durch eine CO2-Abgabe bewegt sich im Jahr 2021 im Centbereich. Über eine Erhöhung der Pendlerpauschale werden Autofahrer auf der anderen Seite jedoch auch wieder entlastet. Die Maßnahmen sind bewusst alle so gewählt worden, daß eine Umstellung langsam und nachhaltig umgesetzt werden kann. (...)

(...) Um diesem Problem entgegenzuwirken, wurde bereits im November 2015 das sogenannte Hospiz- und Palliativgesetz mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Denn schwerstkranke Menschen sollen dort gut versorgt und begleitet werden können, wo sie wünschen, die letzte Phase ihres Lebens zu verbringen. (...)

(...) Die Unionsfraktion spricht sich grundsätzlich gegen die Nichtberücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 EStG aus und hat in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner auch entsprechend argumentiert: Wie wir auch schon nach dem Beschluss im Finanzausschuss öffentlich formuliert haben, halten wir eine vollständige Gleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten - unabhängig davon, ob Totalverlust oder einfacher Verlust - weiterhin für sachgerecht. Wir mussten aber mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss finden, dem wochenlange Verhandlungen vorausgegangen waren. (...)