DBT/Stella von Saldern
(...) 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. (...)
(...) Ich könnte ganz darauf verzichten, aber manchmal gibt es gesellschaftliche Verpflichtungen im Rahmen meines Mandats, bei denen es nur Fleischgerichte gibt und ich auch "Hunger" habe. (...)
(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)
(...) Bei Wiederheirat entfällt dieses Kriterium ja wieder, sodass der Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zu 17 Jahren gezahlt wird, wenn diese nur durch einen Elternteil erzogen werden. Damit setzt man klare Grenzen und das Gesetz ist damit genau angepasst. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Es geht nicht um Reich vs. Arm, sondern um die gleichen Chancen auf Selbstentfaltung - das ist meine Meinung. Kommt Zeit, kommt Rat. (...)