Frage an Roderich Kiesewetter von Daniel J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
mich würde interessieren, wie Sie zu dem Artikel 13 stehen. Man hört oft vom Untergang des freien Internets. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
D. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sofern Sie Art. 13 GG meinen, sehe ich hier keinen Konflikt. Im Zusammenhang der Straftatenvorbeugung und Abwehr von Gefahren muss eine Überwachung der Internetaktivitäten unter technische Überwachung fallen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Herzliche Grüße
Roderich Kiesewetter
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