Frage von Renate S. • 29.06.2024
Wird Finanzminister Lindner die Ministerialzulage das 100-jährige Relikt wie es der BdST fordert, abschaffen. Top-Beamte bekommen 610 Euro das ist mehr als der Regelsatz im Bürgergeld.
Portrait von Ria Schröder
Antwort ausstehend von Ria Schröder FDP
Frage von Norbert R. • 19.01.2024
Wenn für den Finanzminister die Inflationsbekämpfung oberste Priorität hat, warum erhöht er die Mehrwertsteuer im Gastrobereich, die CO2-Abgabe und die Mautgebühr?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 10.04.2024 von Ria Schröder FDP

Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen.

Frage von Norbert R. • 16.01.2024
Die Kfz-Steuer wurde eingeführt, um die von Autofahrern benutzte Infrastruktur zu finanzieren. Warum sollen Zugmaschinen von Landwirten mit Autos gleichgesetzt werden und kfz-steuerpflichtig werden?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen

Frage von Katja S. • 15.01.2024
Liebe Frau Schröder, Werden Sie sich für die Prüfung eines Verbots der AfD in Ihrer Fraktion einsetzen?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Ein Verbotsverfahren muss gründlich geprüft und rechtlich abgesichert werden. Gleichzeitig bleibt es von zentraler Bedeutung, die AfD politisch zu bekämpfen und ihre Wähler für Parteien der Mitte (zurück) zu gewinnen.

Frage von Kathrin G. • 12.01.2024
Wie positionieren Sie sich angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen zur Schuldenbremse?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein.