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Ria Schröder
FDP
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Frage von Norbert R. •

Wenn für den Finanzminister die Inflationsbekämpfung oberste Priorität hat, warum erhöht er die Mehrwertsteuer im Gastrobereich, die CO2-Abgabe und die Mautgebühr?

Sehr verehrte Frau Schröder,

der Bundesfinanzminister hat noch im Sommer letzten Jahres gemeint, daß die Inflationsbekämpfung oberste Priorität hätte (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/fuer-lindner-hat-inflationsbekaempfung-oberste-prioritaet,TndwJYN).

Nun wurden neben der CO2-Abgabe auch die Mautgebühren erhöht und die Mehrwertsteuersätze im Gastro-Bereich auf 19% angehoben. Die Spediteure z. B. müssen durch die Erhöhung der Mautgebühren als auch der CO2-Abgabe eine Kostensteigerung von über 80% tragen.

Um wieviel Prozent werden sich die Steuer- und Abgabenerhöhungen auf die Inflation in diesem Jahr auswirken? Wirken die zusätzlichen administrativen Abgaben nicht wie Zinserhöhungen, die das Wirtschaftswachstum senken und damit auch die Steuereinnahmen reduzieren?

MfG NR+++

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Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Inflationsbekämpfung genießt nicht nur eine hohe Priorität, sie zeigt auch Wirkung: Nachdem sich die Inflationsrate im Verlauf des Jahres 2023 zwischen 8,7 und 3,7% bewegte, beläuft sich diese im Februar 2024 auf 2,5%.

Die temporäre Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Gastronomiebereich war eine Reaktion auf die Corona-Pandemie und die staatlich verordneten Einschränkungen der Gastronomie. Nachdem diese nicht mehr Bestehen ist der Grund für die Absenkung entfallen. Demnach handelt es sich nicht um eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, sondern lediglich um ein Ende der Reduzierung. Ähnliches gilt für die CO2-Abgabe. Gemäß des unter der Großen Koalition am 01.01.2021 begonnenen Emissionshandels wurde eine schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe beschlossen, welche im Jahr 2023 wegen der Energiekrise und der Inflation ausgesetzt wurde.

Insgesamt spielen jedoch bei der Bildung der Inflationsrate mehr Bereiche als die die von ihnen angesprochenen eine Rolle. Bespiele hierzu sind die Lohnentwicklung oder die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Seit vielen Jahren leidet unser Land unter strukturellen Mängeln, die nun immer offener zutage treten. Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen. Das zeigt die neue Konjunkturprognose von 0,2 Prozent. Damit befinden wir uns in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen. Deshalb setzen wir uns als FDP für eine Wirtschaftswende ein. Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir bereits wichtige Bausteine für einen Kurswechsel auf den Weg gebracht und werden diesen Weg auch weitergehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ria Schröder

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