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Ria Schröder
FDP
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Frage von Kathrin G. •

Wie positionieren Sie sich angesichts vielfältiger gesellschaftlicher Herausforderungen zur Schuldenbremse?

Sehr geehrte Frau Schröder,

ich wende mich heute an Sie, um Ihre persönliche Meinung zur Lockerung der Schuldenbremse zu erfragen. Angesichts der vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den aktuellen Hochwasserschäden, der dringend notwendigen Decarbonisierung und der Bildungskrise, erscheint mir eine Debatte über die Flexibilität der Schuldenbremse als unerlässlich.

Zusätzlich zu diesen Themen sehe ich eine wachsende Besorgnis über faschistische Strömungen in Deutschland. In diesem Kontext ist ein handlungsfähiger und finanziell gut ausgestatteter Staat von entscheidender Bedeutung. Die Schuldenbremse könnte in ihrer aktuellen Form eine effektive Reaktion auf solche Herausforderungen verhindern.

Ihre Partei ist bekannt für ihre fiskalische Verantwortung, doch in außergewöhnlichen Zeiten wie diesen müssen wir möglicherweise neue Wege gehen. Wie positionieren Sie sich persönlich zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau G.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ich setze mich für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Aufweichung ein. Die Schuldenbremse ist nicht nur ein Gebot der Verfassung, sondern auch der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute verkleinern die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen.
Ihre Anliegen möchte ich damit nicht klein reden, im Gegenteil. Es ist genauso ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass heute in die Zukunft investiert wird, von Hochwasserschäden, Dekarbonisierung und Bildungskrise bis zu Infrastruktur. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor, mit einer solchen Rekordsumme müssen die von ihnen beschriebenen Herausforderungen meines Erachtens bewältigt werden können ohne dafür neue Schulden zu machen.
Als FDP setzen wir uns für eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik ein, die darauf abzielt, den finanziellen Spielraum heute für Investitionen zu nutzen, ohne die Lasten auf die Schultern kommender Generationen zu verlagern.

Mit freundlichen Grüßen
Ria Schröder

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