Stefan Bösl
Aufgrund der aktuellen Lage im Südsudan werde ich für eine Verlängerung des Mandats stimmen.
In der jetzigen Situation ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ungerecht.
Die Frage, wie ich abstimmen werde, kann ich noch nicht beantworten. Bisher haben weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP dem Parlament einen Vorschlag für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt.
Momentane Regelung notwendig, aber noch nicht ausgewogen.
Zunächst hat am 22. April 2016 der Bundesrat eine Entschließung zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern beschlossen. Darin stellt der Bundesrat fest, dass die ganzjährige Anbindehaltung für Rinder kein tiergerechtes Haltungssystem im Sinne des Tierschutzgesetzes darstellt.
Transparenz in Bezug auf jegliche Einkünfte im Zusammenhang mit dem Mandat als Bundestagsabgeordneter hat für mich höchste Priorität. Die Bürgerinnen und Bürger vertreten zu dürfen, ist in einer Demokratie das höchste Privileg, das eine ebenso hohe Verantwortung mit sich bringt.
